Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • 1 Geltungsbereich

1.1 Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der Kopierfabrik am Moosfeld GmbH für die Website www.studienarbeiten.kopierfabrik.de im nachfolgenden „Auftragnehmer“ genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Kunden, im nachfolgenden “Auftraggeber” genannt, und dem Auftragnehmer für alle Waren, Dienstleistungen und Leistungen gültig. Die Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, es sei denn der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich zu.
1.3 Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für die Ausführung dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen müssen schriftlich (auch per Fax oder Email) festgehalten werden.

  • 2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Werbeangebote sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgebildete Angebote hält sich der Auftragnehmer für den Zeitraum der angegebenen Gültigkeit gebunden.
2.2 Gutscheine können nicht kombiniert werden. Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ausgeschlossen.
2.3 Der Auftraggeber ist 14 Kalendertage an seine Bestellung gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, Email- oder Fax-Bestätigung des Auftragnehmers. Die Bestätigung gilt als erteilt, wenn der Auftragnehmer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ablehnt. Mit Zahlungseingang, Lastschriftenerteilung, Kontoeinzugserteilung sowie Kreditkartenzahlung gilt ein Auftrag vom Auftraggeber als angenommen. Geht keine Zahlung ein, so muss innerhalb von 7 Werktagen Einspruch gegen die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers bezüglich des abgeschlossenen Vertrags von Seiten des Auftraggebers eingelegt werden, ansonsten gilt der Vertrag als angenommen.
2.4 Der Zeitpunkt, an dem die Druckdaten dem Auftragnehmer zugehen, ist für die Einhaltung der Frist ausschlaggebend. Erkennt der Auftragnehmer, dass die Daten nach erstmaligem Zugang bearbeitet oder vom Auftraggeber neu zugestellt werden müssen, gilt der Zeitpunkt als ausschlaggebend, zu dem die finalen Druckdaten eingehen.

  • 3 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet dem Auftragnehmer rechtzeitig und ordnungsgemäß die Druckdaten als auch die Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Dies ist Voraussetzung für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers.
3.2 Der Auftragnehmer führt alle Aufträge auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus, sofern nicht schriftlich (per Email oder Fax) eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Daten müssen vom Auftraggeber als PDF Datei angeliefert werden. Andere Dateiformate können nicht akzeptiert werden, außer der Auftragnehmer hat dies vorher schriftlich bestätigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit der Daten. Dies gilt auch dann, wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, welche nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.
3.3 Für den Auftragnehmer besteht bezüglich Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder einem von ihm eingeschalteten Dritten (hierzu gehören auch Datenträger und übertragene Daten) keine Prüfungspflicht. Dies gilt nicht für nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Datenübertragung aktuelle Virenschutzprogramme einzusetzen. Für die Datensicherung ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
3.4 Der Auftragnehmer hat das Recht Kopien der Daten anzufertigen.

  • 4 Preise

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Notwendige Änderungen an den Dateien des Auftraggebers werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Änderungen werden nur nach vorheriger mündlicher oder schriftlicher Absprache durchgeführt.
4.3 Die Bezahlung kann per Paypal oder bei Abholung in bar erfolgen. Bei Versand erfolgt die Durchführung des Auftrages erst nach erfolgreichem Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht ein, so gilt der Auftrag von seitens des Auftraggebers als nicht angenommen. Geht die Zahlung verspätet ein, so gilt dieser verspätete Zeitpunkt als wirksamer Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
4.4 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge fällig.

  • 5 Leistungszeitraum und Lieferung

5.1 Die Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von vier Wochen. Wurde schriftlich ein fester Termin vereinbart, gilt dieser als Liefertermin. Der Liefertermin auf der Webseite www.studienarbeiten.kopierfabrik.de dient zur Abschätzung der Lieferung und stellt keinen für den Auftragnehmer bindenden Liefertermin dar.
5.2 Bei Lieferverzögerungen, die durch den Auftragnehmer zu vertreten sind, wird die Dauer der vom Auftraggeber gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese beginnt mit dem Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragsnehmer.
5.3 Fixtermine zur Leistungsausführung haben nur dann eine Gültigkeit wenn Sie vom Auftragnehmer gesondert bestätigt werden. Kommt es bei Fixterminen zu einer Terminüberschreitung, so hat der Auftraggeber das Recht zum sofortigen und kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Werden bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung über den Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag Leistungen vom Auftragnehmer erbracht, können diese berechnet werden. Dies gilt auch für vom Auftraggeber abgenommene Lieferungen und Leistungen, sofern der Auftraggeber durch die Berechnung wirtschaftlich nicht unangemessen benachteiligt wird.
5.4 Liegt ein Annahmeverzug von Seiten des Auftraggebers vor, so hat der Auftragnehmer das Recht, Schadensersatz für den ihm entstandenen Schaden zu verlangen. Ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs trägt alleine der Auftraggeber die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Verlorengehens der Ware.

  • 6 Versand und Gefahrenübergang

6.1 Für den Versand wird das Unternehmen DPD eingesetzt. Sobald der vom Auftragnehmer ausgeführte Auftrag an die von DPD beauftragte Person übergeben wurde, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
6.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Ist eine andere Adresse, als die in der Bestellung angegebene, gewünscht so muss diese durch den Auftragnehmer bestätigt werden.
6.3 Die Versandkosten sind Bestandteil des Gesamtbetrages und werden vom Auftraggeber getragen.

  • 7 Widerrufsbelehrung und Rücksendekosten

7.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
7.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
7.3 Widerrufsrecht:
Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung des Wiederrufs gilt die rechtzeitige Rücksendung der Sache oder das Absenden des Widerrufs. Der Auftraggeber kann das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
Kopierfabrik am Moosfeld GmbH
Prinzregentenstr.151
81677 München
Tel: (089) 4272 0600
Fax: (089) 4272 0606
Email: info@kopierfabrik.de

7.4 Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen binnen vierzehn Tagen herauszugeben. Kann der Auftraggeber die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Rückzahlung wird der gleiche Zahlungsweg verwendet in dem die ursprüngliche Zahlung eingegangen ist.

7.5 Kosten bei Widerruf:
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

  • 8 Gewährleistung und Rechte bei Mängeln

8.1 Entspricht die gelieferte Ware nicht der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarten Beschaffenheit oder ist sie für die nach dem geschlossenen Vertrag vorausgesetzte oder die allgemeine Verwendung nicht geeignet, ist der Auftragnehmer grundsätzlich zur Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware verpflichtet. Eine mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber entweder vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen.
8.2 Bei farbigen Ausdrucken können geringfügige Abweichungen vom Original entstehen. Dies ist technisch bedingt und kann nicht beanstandet werden. Dies gilt ebenso für den Vergleich mit anderen, vom Auftraggeber erstellten, Vorlagen.
8.3 Die Laufrichtung des Papiers ist variabel und kann nicht garantiert werden. Dadurch entstehendes Aufbrechen von Klebebindungen sowie Abweichen der Papiersteifigkeit können nicht beanstandet werden.
8.4 Beim Schneiden, Falzen und Stanzen können Toleranzen bis 2mm auftreten. Diese sind auf die Produktion zurückzuführen und können nicht beanstandet werden.
8.5 Bei Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials kann der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragwertes haftbar gemacht werden. Liefert der Auftragnehmer das Material, entfällt diese Haftung.
8.6 Wenn der Auftraggeber einen erstellten Proof oder Abdruck abgenommen und freigegeben hat wird der Auftragnehmer wird von jeglicher Haftung befreit.
8.7 Sofern die gelieferte Ware teilweise Mängel aufweist, so berechtigt dies lediglich zur Beanstandung der mangelhaften Teillieferung. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
8.8 Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – ganz gleich aus welchem
Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Der Aufragnehmer übernimmt für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, keinerlei Haftung. Insbesondere sind von diesem Ausschluss entgangene Gewinne und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers betroffen. Alle Schäden, die von den Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern des Auftragnehmers verursacht werden, sind ebenfalls in diesem Ausschluss enthalten.
8.9 Der Auftraggeber übernimmt keine Haftung für Veränderungen an der gelieferten Ware/Leistung oder dem gelieferten Gegenstand durch den Auftraggeber oder Dritte. Der Auftragnehmer haftet nicht für normale Abnutzung.
8.10 Vorlagen, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber erhält, werden sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorlagen übernimmt der Auftragnehmer nur eine Haftung bis zum Materialwert. Jegliche weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Sendet der Auftraggeber Exemplare zur Prüfung einer Reklamation an den Auftragnehmer, so werden diese nicht zurückgesendet und verbleiben beim Auftragnehmer.
8.11 Mängelansprüche sind nicht abtretbar, sondern bestehen nur zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
8.12 Beruht der Mangel auf Verschulden des Auftragnehmers, so kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen. Dafür gelten die in §9 festgelegten Voraussetzungen.

  • 9 Haftung auf Schadensersatz

9.1 Der Auftraggeber muss offensichtliche Sachmängel an der gelieferten Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware beim Auftragnehmer anzeigen. Wird diese Frist überschritten verfallen jegliche Schadensersatzansprüche bezüglich des Mangels.
9.2 Der Auftragnehmer haftet, egal aus welchem Rechtsgrund, lediglich für vertragstypische, vorhersehbare Schäden (insbesondere bei Mängeln, Verzug oder sonstigen Pflichtverletzungen). Dies gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit, wegen garantierter Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produktionsgesetz.

  • 10 Eigentumsvorbehalt

10.1 Die gelieferte Ware verbleibt so lange im Eigentum der Auftragnehmers (=Vorbehaltsware) bis der Auftraggeber diese vollständig bezahlt hat. In diesem Zeitraum darf der Auftraggeber diese nicht veräußern oder anderweitig über das Eigentum verfügen.
10.2 Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, so dass dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
10.3 Verstößt der Auftraggeber gegen den Vertrag – insbesondere bei Zahlungsverzug – hat der Auftragnehmer das Recht, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und vom Vertrag zurückzutreten.

  • 11 Zahlung

11.1 Es werden zwei verschiede Zahlungsmöglichkeiten angeboten: Barzahlung bei Abholung und Paypal. Bei Zahlung mittels Paypal wird der Rechnungsbetrag noch vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber eingezogen. Die anfallenden Paypalgebühren werden vom Auftragenehmer übernommen. Erst wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung als erfolgt. Schecks oder andere Zahlungsmethoden werden nicht akzeptiert.
11.2 Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware unberechtigterweise wird dem Auftraggeber der geschuldete Betrag dennoch in Rechnung gestellt. Zusätzlich hat der Auftragnehmer das Recht, eine Schadensersatzpauschale von 20,00 € (netto) zu erheben. Diese Summe beinhaltet laut §249 Abs. 2 des BGB keine Umsatzsteuer. Die Pauschale kann je nach nachgewiesenem Schaden durch den Auftragnehmer oder den Auftraggeber höher oder niedriger ausfallen.
11.3 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug in Euro zahlbar.
11.4 Ansprüche gegen den Auftragnehmer sind nicht abtretbar.

  • 12 Patente, Urheberrechte und Marken

12.1 Der Auftraggeber und dessen Abnehmer verpflichten sich über die rechtlich erforderlichen Lizenzen (Urheberrechte, Marken, Patente oder weitere) des zu druckenden Auftrages zu verfügen. Der Auftragnehmer wird gegenüber Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen freigestellt, sofern die gelieferten Daten des Auftraggebers Urheber-, Marken- oder Patentrechte verletzen.
12.2 Die in § 12.1 genannte Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitere Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird. Außerdem muss die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich dem Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen sein.

  • 13 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

13.1 Werden durch die Ausführung des Auftrages Rechte von Dritten (insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen) verletzt, haftet dafür ausschließlich der Auftraggeber. Mit dem Auftrag erklärt er, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Bei einer diesbezüglichen Rechtsverletzung stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei.

  • 14 Geheimhaltung

14.1 Die dem Auftragnehmer unterbreiteten Informationen im Zusammenhang mit Bestellungen gelten nicht als vertraulich, es sei denn, es wurde schriftlich ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.

  • 15 Daten und Auftragsunterlagen

15.1 Die Daten des Auftraggebers werden ausschließlich zur Produktion und Bearbeitung des geschlossenen Vertrages beim Auftragnehmer gespeichert.
15.2 Die Daten des Auftraggebers werden nur nach schriftlicher Vereinbarung archiviert. Der Auftragnehmer haftet nicht für Beschädigungen oder Verluste dieser Daten. Eine Ausnahme stellt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten (siehe § 19) dar.
15.3 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass zum Zweck der Datenverarbeitung Daten aus dem Vertragsverhältnis (nach §28 des Bundesschutzgesetzes) vom Auftragnehmer gespeichert werden. Weiter behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, die Daten, die zur Vertragserfüllung erforderlich sind, an Dritte (z.B. Paketdienst, Versicherung etc.) zu übermitteln.

  • 16 Schlussbestimmungen: anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

16.1 Diesen Geschäftsbedingungen und der Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber liegt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde.
16.2 Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
16.3 Sofern der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung dieser Lücken als vereinbart, welche die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre.

München, den 29. Juli 2015